Wolfgang D. Kramer
Die Einbürgerung von "Leistungsdeutschen"
Gedanken und Vorschläge der Europäischen Ausländerinitiative Hamburg
zu Deutschlands europäischer Zukunft
 
 
96 Seiten
broschiert
 
Was ist die "Europäische Ausländerinitiative"?

Die Europäische Ausländerinitiative e.V. ist ein Club d'Idée und ein kleiner Hilfsverein. Er lässt sich leiten von dem Gedanken Jean Monnet's, dass die supranationale Einigung Europas ein "Beitrag zur Verbesserung der Welt" ist. Darüber hinaus ist sich die Initiative in Erinnerung an die Untersuchungen von Hannah Arendt dessen bewusst, dass die Einhaltung von Recht und Menschenrechten gegenüber Ausländerinnen und Ausländern mit unsicherem Aufenthaltsstatus immer eine besondere Herausforderung für den nationalen Rechtsstaat ist.
Die Europäische Ausländerinitiative entstand aus einer Arbeitsgruppe der Europa-Union Hamburg. Diese hatte sich 1967/68 für gewerkschaftlich organisierte griechische Arbeitnehmer, die in Hamburg von Schlägertrupps der damaligen griechischen Militär-Junta zusammengeschlagen wurden, engagiert. Aktionen, Flugblätter, Veranstaltungen, eine Ausstellung in der Universität über Konzentrationslager des Militärregimes bis zu einer Happening-Veranstaltung im Szenelokal "Grünspan" mit Verleihung eines symbolischen, damals rechtlich noch nicht existenten Europapasses an einen geflüchteten griechischen Schriftsteller, fanden bei der örtlichen Presse starke Beachtung, weniger jedoch bei Abgeordneten der politischen Parteien. In dieser Zeit unternahm der spätere Vereinsvorsitzende Wolfgang D. Kramer eine Reise nach Brüssel und besuchte dort einen Freund, der inzwischen wohl-bestellter EU-Beamter war. Dieser beklagte sich heftig, dass kurz vor den belgischen Kommunalwahlen nur derjenige Teil der Straße asphaltiert worden war, der in seinem Beamtenwohnvorort zu den Häusern der belgischen EU-Beamten führte.
Er und sein französischer Kollege dagegen mussten mit ihrem schönen Wagen weiter durch den Dreck fahren. Kramer lachte schallend: "Oh, du armer Gastarbeiter!" Damit war die Idee des kommunalen Wahlrechts für europäische Unionsbürger geboren. Offensichtlich hatte der gut bezahlte deutsche EU-Beamte in Brüssel mit den griechischen Arbeitnehmern in Hamburg eines gemeinsam: Beide hatten lokal kein Wahlrecht, was dazu führt, dass sie auch keine Lobby bei den kommunalen Politikern hatten, denn Parteien interessieren sich mehr für Wählerinnen und Wähler als für Nichtwählerinnen und Nichtwähler. Wolfgang Kramer brachte die Idee des kommunalen Wahlrechts für europäische Unionsbürger über den Hauptverband der Europa-Union Deutschlands in die öffentliche Diskussion ein. Kramer war dann lange Zeit geschäftsführender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ausländerpolitik im Präsidium der Europa-Union Deutschlands.

In den 1980er Jahren konstituierte sich in Hamburg die Europäische Ausländerinitiative als selbstständiger eingetragener Verein. Nun nahm der Verein seine Arbeit auf mit konkreten Einzelmaßnahmen für junge intelligente Menschen mit gutem Willen, aber "schlechtem" Aufenthaltsstatus.

Mitte der 1990er Jahre setzte sich die Europäische Ausländerinitiative in einer Denkschrift kritisch mit der national-konservativen Ausländerpolitik der damaligen Bundesregierung auseinander und kam zu der Feststellung, dass entgegen der These, Deutschland sei kein Einwanderungsland, zumindest über die europäischen Unionsbürger und "andere Inländer ohne deutschen Pass" (gemeint waren Ausländer mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung) Deutschland nicht mehr einfach verfügen könne. Denn supra-nationales Europarecht bricht deutsches nationales Recht. Und die allgemeinen rechtsstaatlichen Bestimmungen der Europäischen Union würden es Deutschland auch verbieten, den gefestigten Aufenthaltsstatus von Menschen mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung einfach wieder aufzuheben. Die Einwanderung, die bereits in Deutschland vollzogen war, wäre nicht mehr vollständig rückgängig zu machen.